Melde dich für den Newsletter an und sichere dir 15 % Rabatt auf deinen Einkauf!

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.

Grundlegende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) sind gemäß § 1751 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) erlassen

Arhuacos s.r.o. IČ (tschechische Unternehmens-ID): 06754635

mit Sitz: U Klavírky 1351/8, Smíchov, 150 00 Praha 5, eingetragen beim Stadtgericht Prag (Městský soud v Praze), Aktenzeichen C 296175, Kontaktdaten: Sládkova 7, Praha 7, 170 00

E-Mail: arhuacos.cafe@gmail.com

Telefon: +420 734 133 938 www.cafe-arhuacos.cz

(im Folgenden nur „Verkäufer“)

  1. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließt (im Folgenden: „Käufer“), und zwar über die Weboberfläche, die sich auf der Website unter der Internetadresse www.cafe-arhuacos.cz befindet (im Folgenden nur

„Online-Shop“).

  1. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

  1. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache geschlossen.

II.

Informationen über Waren und Preise

  1. Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den jeweiligen Waren im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Der Verkäufer ist kein Mehrwertsteuerzahler. Die Warenpreise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich aller damit verbundenen Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese Waren ihrer Art nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

  1. Sämtliche Präsentation der Waren im Katalog des Online-Shops hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, über diese Waren einen Kaufvertrag abzuschließen.

  1. Im Online-Shop sind Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur in den Fällen, in denen die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.

  1. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Waren können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer nichts anderes vereinbart.

1

III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

  1. Die Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.

  1. Der Käufer gibt die Bestellung der Waren auf folgende Weise auf:

ï über sein Kundenkonto, sofern er eine vorherige Registrierung

im Online-Shop vorgenommen hat,

  • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

  1. Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Warenstücke sowie die Zahlungs- und Liefermethode aus.

  1. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die Angaben, die er in die Bestellung eingegeben hat, überprüfen und ändern. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen“ ab. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat.

  1. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Abschluss des Vertrags. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag ist erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer geschlossen. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt.

  1. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags, und der Kaufvertrag ist in einem solchen Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots geschlossen, die an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet wird.

  1. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben sind.

  1. Falls es auf Seiten des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder im Laufe des Bestellvorgangs zu einem offensichtlichen technischen Fehler gekommen ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem völlig offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, und zwar auch dann nicht, wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen gesendet wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötigen Verzug über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags, und der Kaufvertrag ist in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.

2

IV.

Zahlungsbedingungen und Lieferung der Waren

  1. Den Warenpreis und etwaige mit der Lieferung der Waren verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer auf folgende Weise begleichen:

  • bargeldlos per Zahlungskarte oder per Überweisung auf das Konto über das Zahlungsgateway GoPay

  • per Nachnahme in bar bei der Übergabe der Ware

  • in bar oder per Zahlungskarte bei persönlicher Abholung an der Paketabholstelle

  1. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, umfasst der Kaufpreis im Folgenden auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.

  1. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig.

  1. Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway geht der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen vor.

  1. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

  1. Der Verkäufer verlangt vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder eine andere vergleichbare Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.

  1. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Kaufbeleg aus.

  1. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

  • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse

  • über eine Paketabholstelle an die Adresse der Abholstelle, die der Käufer bestimmt hat,

  1. Die Wahl der Liefermethode erfolgt während der Bestellung der Waren.

  1. Die Kosten für die Lieferung der Waren sind je nach Versand- und Übernahmeart der Waren in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Falls die Transportart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.

  1. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Falls die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu zahlen.

  1. Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen.

  1. Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Rechnung aus. Die Rechnung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet

  1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware. Die Verantwortung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht auf

3

den Käufer im Zeitpunkt der Übernahme der Ware über oder in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies aber entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.

V.

Rücktritt vom Vertrag

  1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

  1. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage

  • ab dem Tag der Übernahme der Ware,

  • ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist

  • ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige

wiederholte Lieferung von Waren ist.

  1. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

  • über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erbracht wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,

  • über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind und die während der Rücktrittsfrist eintreten können,

  • über die Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die unabhängig vom Willen des Verkäufers sind,

  • über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,

  • über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,

  • über die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,

  • über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn er deren ursprüngliche Verpackung verletzt hat,

  • über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,

  • über die Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,

  • in den weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.

  1. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist muss der Käufer die Erklärung über den Rücktritt innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.

  1. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers, die in diesen Geschäftsbedingungen angegeben ist. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang des Formulars.

  1. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten,

4

die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbunden sind, und zwar auch dann, wenn die Ware wegen ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

  1. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm erhalten hat, und zwar auf dieselbe Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel nur dann auf eine andere Weise, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

  1. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Waren in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.

  1. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel dem Käufer früher zurückzuerstatten, als der Käufer ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

  1. Der Käufer muss die Ware dem Verkäufer unbeschädigt, unabgenutzt und unverschmutzt und, sofern möglich, in der Originalverpackung zurückgeben. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Vorrat ausverkauft oder die Ware nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Herstellung oder die Einfuhr der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm auf Grundlage des Vertrags erhalten hat, und zwar auf dieselbe Weise bzw. auf die vom Käufer bestimmte Weise.

VI.

Rechte aus mangelhafter Leistung

  1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:

  • die Ware die Eigenschaften besitzt, die die Parteien vereinbart haben, und, fehlt eine solche Vereinbarung, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Rücksicht auf die Art der Ware und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

  • sich die Ware für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den eine Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,

  • die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung anhand eines vereinbarten Musters oder einer Vorlage bestimmt wurde,

  • die Ware in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und

  • die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

  1. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme der Ware durch den Käufer, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für den Mangel, wegen dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die Abnutzung der Ware durch ihren gewöhnlichen Gebrauch, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der

5

Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.

  1. Bei Auftreten eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation geltend machen und Folgendes verlangen:

 

  • Austausch gegen neue Ware,

 

  • einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis,

 

  • Rücktritt vom Vertrag.

 

  1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ï wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,

ï wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,

ï  bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.

 

  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

 

  1. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird die nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit, die für die fachgerechte Beurteilung des Mangels erforderlich ist, nicht eingerechnet. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich erledigt werden, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, sofern sich der Verkäufer mit dem Käufer nicht auf eine längere Frist einigt. Der erfolglose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.

 

  1. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

 

  1. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

 

  1. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.

 

  1. Die Wahl der Art der Reklamation liegt beim Käufer.

 

11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach

 

  • 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.

 

 

 

 

 

 

 

 

VII.

 

 

6

 

Zustellung

 

  1. Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.

 

  1. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

 

VIII.

 

Außergerichtliche Streitbeilegung

 

  1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig.                               Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

 

  1. Das Europäische  Verbraucherzentrum  Tschechische  Republik  mit  Sitz  in  Štěpánská

 

567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).

 

  1. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, aus.

 

IX.

 

Schlussbestimmungen

 

  1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element, so vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

 

  1. Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt, einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, des Logos sowie weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist untersagt, die Webseiten oder einen Teil davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu nutzen.

 

  1. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder infolge seiner bestimmungswidrigen Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die dessen Betrieb negativ beeinflussen könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unbefugt in die Software einzugreifen oder sie unbefugt zu nutzen, oder

 

7

 

 

weitere Bestandteile, die den Online-Shop bilden, und den Online-Shop oder dessen Teile oder die Software in einer Weise zu nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck widerspricht.

 

  1. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

  1. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

 

  1. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht berührt.

 

  1. Anlage der Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.

 

 

Diese Geschäftsbedingungen treten am 03.07.2018 in Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8